Stellungnahme der Studierendeninitiative Bildung braucht Budget der Universität der Künste Berlin zu den am 19.12.2024 beschlossenen Haushaltskürzungen des Berliner Senats

– Wir protestieren! –

Aktuelle Lage

Der schwarz-rote Senat Berlins hat am 19.12.2024 Haushaltskürzungen der Berliner Hochschulen über 8% verhängt. Die Universität der Künste ist als kleinste Universität Berlins mit entsprechend weniger finanziellen Rücklagen unmittelbar und eklatant davon betroffen.

Diese Politik zwingt den akademischen Senat der Universität der Künste Berlin, “ein deutliches Absinken der Lehrqualität zu akzeptieren”. Das werden wir nicht tun.

Stattdessen schließen wir uns der Stellungnahme des akademischen Senats an und protestieren.

 

Auswirkungen auf die Lehre

Es ist eine inakzeptable Zumutung, dass die bereits von der Covid-19 Pandemie schwer getroffenen Studierenden der Berliner Hochschulen nun durch die Finanzpolitik des Berliner Senats den nächsten Schlag einstecken müssen. Wir, die Studierendenschaft der UdK, sind enttäuscht von einem Senat, der uns, statt sich schützend vor uns zu stellen, in den Rücken fällt.

Der Berliner Senat zwingt seinen international renommierten Institutionen einen Haushalt auf, der ihnen nicht einmal die Arbeit “im Sinne des notwendigen Betriebs” ermöglicht. Die für die Universität konstitutiven Fachgebiete können mit dem beschlossenen Haushalt keine gerechten Arbeitsbedingungen sichern, da ihnen das Lehrpersonal ohne Vorankündigung gekürzt wird und so eine vorausschauende Planung des akademischen Betriebs unmöglich macht.

Wir dulden keinen akademischen Betrieb, in dem seit langem die zwingend notwendige Besetzung von Professuren ausbleibt und professorale Lehre durch prekär bezahlte Lehraufträge besetzt wird, auslaufende Verträge von Dozierenden nicht verlängert werden und die Arbeitszeit studentischer Hilfskräfte um ein Viertel reduziert werden muss, oder diese gar zur Kündigung gebeten werden.

Wir dulden keinen akademischen Betrieb, in dem durch die Kürzung von 30% des Fakultäts Budgets jegliche Veranstaltungen wie Exkursionen, Ausstellungsbesuche, Gastvorträge, aber auch der Ankauf von Arbeitsmaterialien und Verbrauchsmitteln wie Bürobedarf, und zudem laufende und geplante Forschungsvorhaben nun nicht mehr ansatzweise finanziert werden können.

Wir sind zutiefst enttäuscht, dass studentische Initiativen, die lediglich durch das Engagement einzelner Studierender außerhalb des Curriculums entstanden sind, nicht mehr gefördert werden können und ungewürdigt bleiben.

 

Wir sehen die Freiheit und langfristige Sicherung der Qualität unserer Bildung massiv bedroht. Wir akzeptieren keinen akademischen Betrieb, der die in den Studienordnungen zugesagten Bedingungen nicht erfüllen kann. Wir sind enttäuscht über die Missachtung studentischen Engagements.

Wir stellen die Legitimität einer Politik infrage, die einer Kündigung des Hochschulvertrags für die Jahre 2024 bis 2028 gleichkommt.

Wir akzeptieren keinen akademischen Betrieb in Gebäuden, die unter der Maßgabe von “Substanzerhalt und Betriebssicherheit” bewirtschaftet werden und damit im wahrsten Sinne des Wortes zu bloßen Fassaden künstlerischer Arbeit verkommen.

 

Unzeitgemäße Investitionen

Wir sind die verantwortlichen und zentralen Akteur:innen der Zukunft, des sozialen Zusammenhalts, und der demokratischen Zukunft dieses Landes, um die es zu kämpfen gilt, weshalb wir jeder möglichen Unterstützung bedürfen.

Statt aber für die jungen Bürger:innen seiner Stadt einzustehen und sie im oben genannten Sinn zu unterstützen, investiert der Berliner Senat lieber 188 Millionen Euro in den Abriss und Neubau des Jahn Stadions und zeigt sich so unfähig, der ihm übertragenen Bildungsverantwortung nachzukommen.

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass auf der einen Seite unsere Universität durch eine Kürzung von wenigen Millionen Euro zugrunde geht und andererseits dreistellige Millionenbeträge zum Fenster hinausgeschmissen werden.

Offenkundig ist die Nichteinhaltung der Berliner Hochschulverträge ein Politikum, keine unabwendbare Folge von Finanzzwängen.

 

Protest

Um unseren Unmut über die Folgen der Kürzungen und den Zustand des akademischen Betriebs an der UdK auszudrücken, protestieren wir, die Studierendenschaft der Universität der Künste Berlin.

In unserem Studium arbeiten wir für eine künstlerisch-wissenschaftliche Produktion von Wissen. Unsere Arbeit ist das Produkt einer der renommiertesten Kunsthochschulen Deutschlands und Europas, womit sich nicht zuletzt der Senat Berlins gerne rühmt. Diese Arbeit leisten wir mit großer Leidenschaft, teilweise bis in die tiefe Nacht. Sie ist für uns alle ein maßgeblicher Bestandteil unseres Lebens.

Protestieren bedeutet für uns daher nicht nur, unsere Arbeit einzustellen, um für die uns versprochenen Lernbedingungen zu kämpfen, sondern auch Verzicht auf eine für uns unverzichtbare Tätigkeit. Da neben Studium und Lohnarbeit keine Zeit für organisierten Protest bleibt, sehen wir uns gezwungen, die eigentlich für unsere Ausbildung reservierte Zeit dem Widerstand gegen eine kurzsichtige, konzept- und verantwortungslose Politik zu opfern.

Die Vielfalt der diversen kostenfreien Studienangebote muss gesichert bleiben

 

Die UdK hat sich über Jahrzehnte ein eigenes Profil aufgebaut und ist aufgrund dieser einmaligen künstlerisch-wissenschaftlichen Orientierung für die Landschaft der Berliner Hochschulen unverzichtbar. Nicht zuletzt diesem Profil verdankt die UdK die hohe Nachfrage aller Studienangebote.

Genau diese Heterogenität der Schwerpunkte der Berliner Hochschulen ist es, von dem wir Studierende und die Vielfältigkeit der Stadt maximal profitieren. Diese Heterogenität ist nicht nur Grundlage der gegenseitigen Inspiration, sondern auch Nährboden für innovative und kreative Denkimpulse.

Der von uns geforderte akademische Betrieb kann weder durch eine Erhöhung der Studiengebühren, durch die Überführung einzelner Studiengänge an andere Berliner Universitäten, noch durch private Spenden gesichert werden.

Weder wollen wir den Erhalt unserer Bildung auf Kosten der Bildungsgleichheit zurückgewinnen, noch wollen wir unsere Universität zu einer privaten Bildungsinstitution verkommen lassen.

Wir fordern den Senat Berlins zur Einhaltung des Hochschulvertrags auf und fordern eine Finanzierung durch eine angemessene und von ihm demokratisch verantwortete Verteilung der Haushaltsmittel der Stadt Berlin – das ist sein Recht und seine Pflicht.

 

Aufruf

Wir sehen seitens des Berliner Senats weder eine politische Strategie, geschweige denn eine Vision davon, wie Kultur, Bildung und Wissenschaft als wichtigste Standortfaktoren der Stadt Berlin gesichert werden sollen. Die Einsparungen gehen bereits jetzt auf Kosten der Allgemeinheit, schaden unserer Stadt und nagen an der Zukunft.

Deshalb ruft die Studierendenschaft der Universität der Künste Berlin nicht nur alle Mitglieder der UdK und die aller Berliner Hochschulen dazu auf, sich uns anzuschließen, sondern auch alle Bürger:innen des Landes, denen etwas an der Zukunft ihrer Stadt liegt, sich mit uns und allen Protesten gegen die Kürzungen von Wissenschaft und Kultur durch den schwarz-roten Senat zu solidarisieren.

Unser Unmut, unsere Kritik und unsere Forderungen gelten dem Regierenden Bürgermeister, Kai Wegner, dem Finanzsenator, Stefan Evers, der Senatorin für Wissenschaft, Dr. Ina Czyborra und ihrem Staatssekretär Henry Marx und keinesfalls den Gremien und Institutionen unserer Universität.

Vielmehr fordert die Situation von der Studierendenschaft einen engen Zusammenhalt mit allen Mitgliedern der Universität, die den Betrieb der Universität der Künste Berlin möglich machen – dem Mittelbau, den Professor:innen und all den Mitarbeitenden, die dazu ihren unkürzbaren Beitrag leisten. Wir solidarisieren uns mit allen von den Kürzungen Betroffenen und sind uns der gegenseitigen Unterstützung sicher!

Wer in uns investiert, investiert auch in alle uns folgenden Generationen.

Wer in uns investiert, investiert in die Zukunft unserer Stadt und unsere Demokratie.

Wer in uns investiert, investiert in Zusammenhalt, in Innovations- und Zukunftsfähigkeit, in die Kultur einer Gesellschaft, die in einer komplexer werdenden Welt differenziert zu handeln vermag.

Bildung braucht Budget!

Berlin, am 23.01.2025